Christian Bernreiter bleibt bayerischer Bauminister

Wie erwartet bleibt der Niederbayer Christian Bernreiter (CSU) in den kommenden fünf Jahren für das Ressort Bau und Verkehr als Minister verantwortlich. Er ist der erste Minister in dem erst 2018 geschaffenen eigenständigen Bau- und Verkehrsministerium, der eine ganze Amtszeit überstehen könnte. In den vergangenen fünf Jahren gab es auf dem Posten einen regen Wechsel.

Der ausgebildete Stahlbauingenieur Bernreiter übernahm das Amt 2022 als Nachfolger von Kerstin Schreyer (CSU), die es nach zwei Jahren hatte abgeben müssen. Aufgrund seiner bisher recht kurzen Amtszeit konnte Bernreiter noch keine starken Akzente in der bayerischen Bau- und Wohnungspolitik setzen. Nun wird die Immobilienbranche voraussichtlich mehr von ihm einfordern als nur mehr Geld für die Wohnbauförderung. Vor allem die Vereinfachung und Verschlankung der Genehmigungsprozesse und der Bayerischen Bauordnung stehen auf der Tagesordnung.

Dabei kann Bernreiter auch im Bund auf mehr Änderungen drängen. Im Januar übernimmt Bayern turnusgemäß den Vorsitz der Bauministerkonferenz. Als weitere Minister wurden in Bayern vereidigt: Georg Eisenreich (Justiz), Joachim Herrmann (Inneres), Albert Füracker (Finanzen), Ulrike Scharf (Soziales), Michaela Kaniber (Landwirtschaft) und Florian Herrmann (Chef der Staatskanzlei). Judith Gerlach wurde vom Digital- ins Gesundheitsministerium versetzt. Eric Beißwenger ersetzt Melanie Huml als Europaminister. Der Koalitionspartner Freie Wähler hat vier Ministerien bekommen: Hubert Aiwanger (Wirtschaft), Anna Stolz (Kultur und Bildung), Thorsten Glauber (Umwelt) und Fabian Mehring (Digitales). Gerade die letzteren beiden Ministerien sind für die Immobilienwirtschaft von Bedeutung, da künftig die Umweltauflagen bei Bauvorhaben vereinfacht und die Prozesse stärker digitalisiert werden sollen.