Raumfahrt und Raumordnung

Die politische Spitze eines Ministeriums muss nicht aus Fachleuten bestehen – diese für den Normalbürger schwer verständliche These wird von vielen Politikwissenschaftlern vertreten. Denn nach der reinen Lehre versorgen die Beamten des Ministeriums die Politiker an der Spitze mit den nötigen Fachinformationen, während Letztere vor allem die Behörde leiten und ihre Themen nach außen durchsetzen können müssen.

Deswegen ist es nicht schlimm, dass der neue Bauminister Peter Ramsauer bisher wenig mit Bau- und Immobilienthemen auf sich aufmerksam machte. Viel wichtiger ist, dass er als ehemaliger CSU-Landesgruppenchef in Regierung und Regierungsfraktionen gut vernetzt ist und anders als sein Vorgänger Wolfgang Tiefensee von den eigenen Leuten ernst genommen wird.

Es ist auch nicht schlimm für die Bau- und Immobilienbranche, dass die drei parlamentarischen Staatssekretäre zuletzt vor allem Verkehrspolitiker waren. Ein Problem ist allerdings, dass sie dies offenbar alle bleiben wollen. Wie anders lässt sich sonst die merkwürdige und unlogische Ressortverteilung erklären, als dass jeder der drei weiter ein bisschen Verkehrspolitik machen darf und dazu ein bisschen Baupolitik miterledigen muss? Da ist dann der eine unter anderem zuständig für Raumfahrt und Raumordnung, der zweite für Luftverkehr und Wohnungspolitik und der dritte für Wasserstraßen und Baurecht. Man muss kein Prophet sein, um vorherzusagen, dass dieser Spagat nicht funktionieren kann.

Bliebe als Hoffnung für die Branche der für Bau zuständige beamtete Staatssekretär, also der oberste Baufachmann des Ministeriums. Unter dem schwachen Minister Tiefensee konnte der Stadtplaner und frühere Leipziger Stadtbaurat Engelbert Lütke Daldrup hier zuletzt einiges bewirken. Mit Rainer Bomba hat Ramsauer jetzt aber jemanden auf diese Position berufen, der sich beruflich bisher mit der Vermittlung von Arbeitslosen, Möbeln und Reisen beschäftigt hat, nicht jedoch mit Bau- oder Immobilienthemen. Da ist es nur ein schwacher Trost, dass auch der Verkehrsstaatssekretär, der ehemalige Präsident der Regulierungsbehörde für Telekommunikation Klaus-Dieter Scheuerle, bisher nicht mit Verkehrsthemen aufgefallen ist.

Natürlich darf man Bomba nicht unterschätzen. Er gilt nicht nur als fähiger Behördenleiter, sondern auch als Macher. Als Quereinsteiger hat er bei der Bundesanstalt für Arbeit einigen Staub aufgewirbelt und Reformen vorangetrieben. Für die Fachkompetenz, mit der er eigentlich seinem Minister zuarbeiten sollte, ist er aber genauso auf den nachgeordneten Apparat angewiesen.

Vor allem aber sendet die Entscheidung ebenso wie die Aufgabenverteilung der parlamentarischen Staatssekretäre ein negatives Signal bezüglich des Stellenwerts von Immobilienthemen. Offenbar hat sich die Branche nach der prominenten Erwähnung der Immobilienwirtschaft im Koalitionsvertrag zu früh über einen Bedeutungsgewinn gefreut.

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